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22.08.06 - Gesundheitsreform bereitet AOK-Chef Hempel Bauchweh

Das Netzwerk  Gesundheit dankt der Schwäbischen Zeitung und der Redakteurin dieses Artikels, Adelinde Schwegler, für die Genehmigung des Abdrucks (SZ vom 21.8.06) Kreisrundschau

Ravensburg- „Es ist ein Schock“ sagt Dr. Elizabeth Harrison, die Geschäftsführerin der Oberschwabenklinik.“ Diese Reform bringt dem Gesundheitssystem nicht das, was es braucht“, meint Jörg Hempel, Geschäftsführer der AOK. Für beide bringt die Gesundheitsreform, wie sie im Moment von Berlin propagiert wird, nicht als Unsicherheit.
Beispiel: Von den Krankenhäusern fordert Ulla Schmidts Eckpunktepapier einen Finanzierungsbeitrag von einem Prozent. Doch ob sich dieses einen Prozent auf die Baserate, auf die Erlöse oder die Umsätze, welche die Kliniken mit den Kassen vereinbaren, bezieht, ist nirgends definiert. Es fehlen einfach grundsätzliche Vorgaben, moniert OSK-Chefin Dr. Elizabeth Harrison. So wie sich die Gesundheitsreform jetzt präsentiere, sei sie ein „Gesetz ohne Rezept“ für die Anwendung und ohne Feinabstimmung nutzlos. Es brauche die Erfahrung, was auf wissenschaftlicher Basis für die Patientenversorgung notwendig sei. Dazu gehöre die Differenzierung, was medizinische notwendig und wie das Notwendige am besten umzusetzen ist. Trotz des ersten Schocks über das Eckpunktepapier ist Dr. Harrison optimistisch und sieht darin den „Anfang eines Prozesses“.
Regionale Differenzierung fehlt
Einem Prozess, dem sich auch die Krankenkassen nicht verwehren wollen, wie Jörg Hempel, der Geschäftsführer der AOK Allgäu-Oberschwaben, sagt. Das Gesundheitswesen brauche Nachhaltigkeit, stabile Finanzen und die Ausschöpfung der Wirtschaftsreserven, „die nach wie vor im System stecken“. All das leiste die Reformaber nicht, sondern produziere „zusätzlich hohe Kosten“. Stichwort:  Das zweigleisige Einzugssystem – einmal für den Gesundheitsfonds, zum anderen für die so genannte kleine Prämie, welche die Kassen erheben dürfen, wenn der zugewiesene Einheitsbeitrag pro Versichertem nicht ausreicht. Momentan sind es 170 Euro, die aus dem Gesundheitsfonds für jeden Versicherten zwischen Kiel und Konstanz ausgezahlt werden sollen.
Hempel ist sich sicher, dass „jede Kasse alles tun wird, um aus Wettbewerbsgründen diese kleine Prämie zu vermeiden“. Wenn 170 Euro nicht ausreichen, werde eher an der Qualität der Leistungen gespart denn an der Beitragsschraube gedreht. Allein für sein Haus sieht Hempel durch die Gesundheitsform 35 qualifizierte Arbeitsplätze „ohne Not gefährdet“.
„In der krassen Zentralisierung durch Gesundheitsfonds, einem alles bestimmenden Bundesausschuss und einer zentralistischen Verbandsstruktur“ sei für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten kein Spielraum mehr, befürchtet der Ravensburger AOK-Mann. „Als regionale Kasse haben wir immer darauf geschaut, dass unsere Versicherten nicht schlechter gestellt sind als Versicherte zum Beispiel im mittleren Neckarraum. Dies hat dann in den Budgetverhandlungen seinen Niederschlag gefunden.“ Als Beispiel nannte Hempel die Schaffung von Behandlungsschwerpunkten für Schlaganfallpatienten in Ravensburg und Wangen, die zusätzliche Kosten für die notärztliche Versorgung am Krankenhaus Isny und die „aktive Beteiligung am flächendeckenden Netz der Krankenhausleistungen im Kreis durch die OSK“. Bei einer von Berlin aus gesteuerten Finanzausstattung wären solche „individuelle Leistungen“ weder für die AOK noch andere regionale Kassen mehr leistbar.
Das Gesundheitswesen besteht aber nicht nur aus Kasse und Klinik. Gerade im Kreis Ravensburg gibt es überdurchschnittlich viele und überdurchschnittliche gut ausgestattete Reha-Einrichtungen. Auch für die lasse – zumindest nach Meinung der AOK – das Reformpapier befürchten, dass Qualität dem Preisdruck zum Opfer fällt, was allein im Kreis Ravensburg für „einige tausend Arbeitsplätze“ im Reha-Bereich“ verhängnisvoll“ wäre.
Marion Ohmeyer, zuständig für den Geschäftsbereich Marketing und Vertrieb der Waldburg-Zeil-Klinken, bricht über das Eckpapier zur Gesundheitsreform nicht in Begeisterung aus. Es fehlten einfach konkrete Vorgaben. Aber, sie meint, dass es für den Reha-Bereich“ noch ganz gut“ aussehe. Als Vorteil gegenüber der momentanen Situation sieht sie die geplante Umwandlung von Rehabilitation als buslang freiwillige Kassenleistung in eine Pflichtleistung.
Eigentlich ist die ganze Gesundheitsreform eine Kassenreform, meint Dr. Harrison von der OSK. So empfindet es wohl auch Jörg Hempel, der es deshalb für besonders wichtig hält, dass die Versicherten genauestens informiert würden, welche folgen einzentral gesteuertes System für Konsequenzen brächte. Hempel versteht sich nicht als Bremser, aber er mahnte Änderungen an: „Die Reform ist reformbedürftig.“ Besonders schlecht sei es, sagt Hempel, dass die Privatkassen außen vor bleiben.
Die Gesundheitsreform ist ein Kampf ums Geld. Bei einheitlichen Zuweisungen aus einem zentralen Fonds erwachse nicht Gleichbehandlung, sondern aufgrund struktureller Unterschiede der Regionen Ungleichheit unter den Versicherten, sagt Jörg Hempel von der AOK.


 








Die neue Gesundheitsreform sorgt für heftigen Wirbel


Dr. Elizabeth Harrison, Geschäftsführerin der Oberschwabenklinik


Jörg Hempel, AOK-Geschäftsführer

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